Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 29.05.2012 - S 11 U 115/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem …
Auszug aus SG Hildesheim, 29.05.2012 - S 11 U 115/08
Auf den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder des Leistungsantrages kommt es nicht an, selbst wenn aufgrund eines Leistungsausschlusses für Zeiträume vor Antragstellung (§ 1546 Abs. 1 Satz 1 RVO) Leistungen erst für Zeiträume bewilligt werden könnten, die mehrere Jahre nach Inkrafttreten des SGB VII liegen (vgl BSG Urteil vom 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R [Rn 13, 16, 18]).